Zum TOP 7, Gemeinderatsitzung am 22.7.2026
Die Gemeinde Durmersheim steht vor wichtigen Entscheidungen im Bereich der Kinderbetreuung und Schulkindbetreuung. Die Verwaltung schlägt eine Anpassung der Gebühren sowie strukturelle Änderungen in den Betreuungsmodellen vor. Als Grüne Fraktion haben wir die Vorlage intensiv geprüft und möchten unsere Position transparent darstellen.
1. Finanzielle Verantwortung: notwendig, aber nicht ausreichend strategisch
Die Betreuung von Kindern ist eine zentrale kommunale Aufgabe – und sie ist teuer. Im Haushaltsjahr 2026 entstehen im Bereich der Kindertageseinrichtungen Kosten von rund 10 Mio. Euro, denen 4,6 Mio. Euro an Erträgen gegenüberstehen. Der verbleibende Zuschuss von 5,4 Mio. Euro zeigt, wie stark die Gemeinde Durmersheim Familien unterstützt.
Die vorgeschlagene Gebührenerhöhung um 4,5 % folgt den Empfehlungen der kommunalen Spitzenverbände und ist damit nachvollziehbar. Sie dient nicht der Erhöhung des Kostendeckungsgrades, sondern der Abfederung allgemeiner Kostensteigerungen.
Aus unserer Sicht reicht dies jedoch nicht aus. Wir brauchen eine langfristige, transparente Finanzstrategie für die Kinderbetreuung – statt jährlicher Automatismen. Gebührenanpassungen dürfen nicht zum reflexhaften Mittel werden, um strukturelle Defizite zu kaschieren.
2. Qualitätsentwicklung: Fortschritte bei der Betreuung, Probleme bei der Mensa
Positiv bewerten wir die geplanten Verbesserungen in der Schulkindbetreuung:
- Einführung des neuen Moduls Flex 3+2
- Möglichkeit der tageweisen Ferienbetreuung
- Einheitliche Betreuungszeiten zur Entlastung der pädagogischen Arbeit
Diese Schritte erhöhen die Flexibilität für Familien und stärken die Qualität der Betreuung. Das entspricht grünen Grundsätzen einer modernen, bedarfsorientierten Familienpolitik.
Deutlich kritischer sehen wir den Bereich der Mittagsverpflegung.
Die Kostenkalkulation zeigt: Ein Schulmenü kostet die Gemeinde tatsächlich 10,06 Euro, während Eltern künftig 83 Euro pro Monat zahlen sollen. Gleichzeitig berichten Eltern und Schüler*innen seit Jahren über Qualitätsprobleme in der Mensa.
Die Stellungnahmen der Elternbeiräte machen klar:
- Kinder essen das Essen teilweise nicht
- Die Qualität wird als unzureichend empfunden
- Die Gebührenerhöhung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Qualität noch nicht verbessert wurde
- Die Beteiligung der Eltern erfolgte zu spät und zu knapp
Wir halten fest: Eine Gebührenerhöhung ohne vorherige Qualitätsverbesserung ist aus grüner Sicht nicht akzeptabel.
Wir erwarten ein verbindliches Qualitätsmonitoring, regelmäßige Rückmeldungen der Eltern und Schüler*innen sowie eine transparente Kommunikation über die Leistungen des neuen Caterers.
3. Soziale Gerechtigkeit: solide Basis, aber mit Entwicklungspotenzial
Die bestehende soziale Staffelung bleibt erhalten:
- 50 % Ermäßigung für das zweite Kind
- Beitragsfreiheit ab dem dritten Kind
- Weiterhin hohe Zuschüsse der Gemeinde bei der Verpflegung
Diese Maßnahmen sind wichtig und richtig. Sie entlasten Familien und sichern Teilhabe.
Langfristig sollten wir prüfen, ob eine einkommensabhängige Staffelung – wie sie viele Kommunen bereits eingeführt haben – zusätzliche soziale Fairness schaffen kann.
4. Beteiligung: Verbesserungsbedarf
Die Elternbeiräte kritisieren zurecht, dass die Beteiligung zu spät erfolgte und Rückmeldungen kaum eingearbeitet werden konnten. Für uns ist klar: Beteiligung muss früh, ernsthaft und verbindlich erfolgen.
Wir setzen uns dafür ein, dass die Gemeinde ihre Beteiligungsprozesse verbessert – nicht nur im Bereich Kinderbetreuung, sondern grundsätzlich.
Fazit: Zustimmung mit klaren Erwartungen
Wir unterstützen die Satzungsänderung grundsätzlich, weil sie wichtige Verbesserungen in der Betreuung bringt und die finanzielle Lage der Gemeinde berücksichtigt.
Unsere Zustimmung ist jedoch an klare Erwartungen geknüpft:
- Verbindliches Qualitätsmonitoring für die Mensa
- Transparente Kommunikation über Caterer-Leistungen und Kosten
- Reform des Beteiligungsprozesses
- Keine automatischen Gebührenerhöhungen ohne Qualitätsfortschritte
- Strategische Weiterentwicklung der Personal- und Qualitätsstandards in Kitas und Schulkindbetreuung
Wir stehen für eine Kinderbetreuung, die finanziell solide, sozial gerecht und qualitativ hochwertig ist – und für eine Mensa, in der Kinder gerne essen.
