Lieber Herr Bürgermeister,
liebe Mitglieder der Verwaltung,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Anwesende,
wir stehen heute nicht mehr in der Beratung, sondern unmittelbar vor der Beschlussfassung des Haushalts 2026. Und gerade deshalb ist es wichtig, dass wir uns nicht in Wunschbildern verlieren, sondern die Realität anerkennen, wie sie ist. Der vorliegende Haushaltsplan, ergänzt durch die Änderungsliste und die Einbringungsrede des Bürgermeisters, zeigt ein Bild, das wir nicht länger ignorieren dürfen: Durmersheim befindet sich in einer strukturell angespannten finanziellen Lage, die sich nicht durch kosmetische Maßnahmen oder das Verschieben von Entscheidungen lösen lässt.
Der Ergebnishaushalt 2026 weist ein deutliches Minus aus. Die ordentlichen Erträge liegen bei 39,2 Mio. €, die ordentlichen Aufwendungen bei 43,8 Mio. €. Das ergibt ein negatives ordentliches Ergebnis von –4,6 Mio. €. Dieses Defizit ist nicht neu, es ist nicht überraschend, und es ist nicht temporär. Es ist strukturell. Und es ist ein Trend, der sich seit Jahren abzeichnet und der sich weiter verschärft.
Auch der Finanzhaushalt bestätigt diese Entwicklung. Die laufende Verwaltungstätigkeit erzeugt einen Zahlungsmittelbedarf von –3,2 Mio. €. Die Investitionstätigkeit verschärft die Lage weiter: 15,5 Mio. € an Auszahlungen stehen lediglich 6,5 Mio. € an Einzahlungen gegenüber – ein Minus von 9 Mio. €. Insgesamt ergibt sich ein Finanzierungsbedarf von –12,2 Mio. €, der nur durch neue Kredite in Höhe von 10,2 Mio. € und durch eine Reduktion der liquiden Mittel gedeckt werden kann. Am Ende des Jahres verbleiben voraussichtlich nur noch 0,7 Mio. € an liquiden Eigenmitteln – ein Wert, der kaum Spielraum für Unvorhergesehenes lässt.
Die Ursachen für diese Entwicklung sind vielfältig, aber einige davon stechen besonders hervor. Die Kreisumlage steigt 2026 auf 35 % und belastet unseren Haushalt mit 8 Mio. €. Das sind rund 1,3 Mio. € mehr als noch 2024 und sogar 3 Mio. € mehr als vor zwei Jahren. Gleichzeitig sinken die Schlüsselzuweisungen auf 7,3 Mio. €, weil wir in den Vorjahren gute Steuereinnahmen hatten. Und die Personalkosten steigen weiter an und erreichen 13,4 Mio. € – inzwischen mehr als ein Drittel der ordentlichen Aufwendungen.
Ein besonders gewichtiger Teil unserer strukturellen Schieflage liegt im Bereich der Kinderbetreuung. Die Kleinkindbetreuung verursacht im Jahr 2026 Gesamtkosten von rund 10 Mio. €. Dem gegenüber stehen Elternbeiträge von etwa 1,4 Mio. €. Das Land unterstützt uns zusätzlich mit 2,6 Mio. € an jährlichen Zuweisungen für die Betreuung der Kinder von 0 bis 6 Jahren.
Für die Bewertung der Gebührenhöhe ist jedoch entscheidend: Die Landesempfehlung von 20 % Kostendeckungsgrad bezieht sich ausschließlich auf den Anteil der Elternbeiträge an den Gesamtkosten – nicht auf die Landeszuweisungen.
Mit einem Deckungsgrad von nur rund 14 % liegen wir deutlich unter dieser Empfehlung.
Wir stehen als Grüne selbstverständlich zu einer hochwertigen, gut ausgestatteten und sozial gerechten Kinderbetreuung. Aber wir müssen ehrlich sein: die Gemeinde trägt über 85 % der Kosten. Das ist eine enorme Belastung für den Ergebnishaushalt, und es ist ein zentraler Faktor für das strukturelle Defizit. Wenn wir über Haushaltskonsolidierung sprechen, können wir diesen Bereich nicht einfach ausklammern. Es ist nicht seriös, die Kita-Gebühren pauschal auszunehmen, während gleichzeitig die strukturelle Unterdeckung Jahr für Jahr wächst.
Was uns insgesamt fehlt, ist eine ehrliche Debatte über die Einnahmeseite. Die Verwaltung hat angekündigt, die Verwaltungsgebühren neu zu kalkulieren. Das ist richtig und notwendig. Aber es ist eben nur ein kleiner Baustein. Steueranpassungen – insbesondere bei der Grundsteuer B oder der Gewerbesteuer – wurden bereits im Vorfeld kategorisch ausgeschlossen. Ohne Prüfung. Ohne Abwägung. Ohne Alternativen.
Das passt nicht zu einem Haushalt, der über 10,2 Mio. € neue Schulden aufnimmt, die Gesamtverschuldung des Kernhaushalts auf 15,5 Mio. € erhöht und die Pro-Kopf-Verschuldung auf 1.302 € steigen lässt. Wir können einerseits nicht sagen, wir wollen handlungsfähig bleiben, und gleichzeitig die wichtigsten Stellschrauben ausschließen.
Hinzu kommt ein weiteres Problem: das Investitionsprogramm. Wir planen erneut ein zweistelliges Millionenprogramm, obwohl die vergangenen Jahre gezeigt haben, dass wir regelmäßig nur rund 60 % der geplanten Investitionen tatsächlich umsetzen. Das führt zu einer gefährlichen Verzerrung. Wir planen Kreditaufnahmen für Projekte, die möglicherweise gar nicht realisiert werden. Und wir bilden die Folgekosten dieser Investitionen im Ergebnishaushalt nicht vollständig ab.
Der Neubau des Feuerwehrgerätehauses, der Neubau der „Villa Kunterbunt“, die Sanierung der Nahwärme, die Sanierung des Rathauses, Straßen, Schulen, Kitas – all das sind notwendige, aber teure Projekte. Und sie müssen realistisch priorisiert werden.
Auch der Eigenbetrieb Wasserversorgung zeigt ein strukturelles Defizit. Der Erfolgsplan 2026 weist ein Minus von 66 Tsd. € aus. Und das ist nur die sichtbare Spitze, denn die Abschreibungen sind noch nicht vollständig bilanziert. Der Investitionsbedarf im Netz steigt weiter. Gleichzeitig liegen unsere Wassergebühren im regionalen Vergleich weiterhin im unteren Bereich. Rastatt, Malsch, Bietigheim, Kuppenheim – sie alle haben höhere Gebühren. Eine moderate Anpassung wäre nicht nur vertretbar, sondern notwendig, um die Versorgungssicherheit langfristig zu gewährleisten.
Wir Grünen sind bereit, Verantwortung zu übernehmen. Wir sind bereit, einem Haushalt zuzustimmen, wenn er eine klare Richtung vorgibt. Aber dieser Haushalt tut das nicht. Es werden die Probleme benannt, doch keine Konsequenzen daraus gezogen. Die Schieflage ist deutlich zu sehen, aber korrigiert wird sie nicht. Es werden Entscheidungen verschoben, statt sie zu treffen. Und die wichtigste Frage bleibt unbeantwortet: Wie wollen wir die strukturelle Unterdeckung nachhaltig beheben?
Wir haben in den vergangenen Wochen deutlich gemacht, welche Voraussetzungen wir für eine Zustimmung bräuchten: ein klares Bekenntnis zur Konsolidierung, eine verbindliche Strategie zur Verbesserung der Einnahmen, die Bereitschaft, auch über Steuern zu sprechen, eine realistische Investitionsplanung und eine transparente Priorisierung. Keine dieser Voraussetzungen ist erfüllt.
Deshalb kommen wir heute zu einem klaren Schluss. Dieser Haushalt ist nicht tragfähig. Er ist nicht zukunftsfähig. Und er ist nicht geeignet, die Handlungsfähigkeit unserer Gemeinde in den kommenden Jahren zu sichern. Wir können ihn nicht mittragen.
Wir Grünen lehnen den Haushalt 2026 ab.
Vielen Dank.
(Michael Weber, Fraktionssprecher B90/GRÜNE im Gemeinderat Durmersheim)
Es gilt das gesprochene Wort.
